Obama unterschreibt NDAA – Bill of Rights quasi ausgehebelt
Während US-Bürger ins Jahr 2012 feierten, wurden sie zeitgleich elementarer Rechte beraubt. Präsident Obama hat den höchst umstrittenen NDAA (National Defense Authorization Act) unterschrieben, der das Potential hat, den Weg in einen Polizeistaat zu ebnen. Hiermit werden die Bürgerrechte de facto für nichtig erklärt, jeder in den USA kann nun “im Kampf gegen den Terror” ohne Verhandlung festgenommen und festgehalten werden…
Obama unterschreibt NDAA
Bill of Rights quasi ausgehebelt
Viele US-Bürger fürchten nun, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können
An Sylvester, während die Bürger ins Jahr 2012 feierten, hat Obama den höchst umstrittenen NDAA (National Defense Authorization Act) unterschrieben, der das Potential hat, den Weg in einen Polizeistaat zu ebnen. Hiermit wird die Bill of Rights, eine historische Errungenschaft basierend auf den Naturrechten des Menschen, de facto für nichtig erklärt. Prinzipiell kann nun jeder in den USA ”im Kampf gegen den Terror” ohne Verhandlung festgenommen und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Ein Verdacht, dass Verbindungen zu Terrororganisationen oder damit verbundenen Kräften bestehen (diese “Kräfte” werden nicht weiter definiert), wird als ausreichend erachtet.
Uneinigkeit besteht in der Diskussion darüber, ob der Passus “nur für Ausländer” oder auch für US-Bürger gilt. Doch bei genauerem Hinschauen wird lediglich die Sektion 1022 (die Pflicht-Inhaftierung von al Qaida-Mitgliedern, die Anschläge planten oder planen) für US-Bürger ausgesetzt, nicht jedoch die “Ermessens-Inhaftierung” in Sektion 1021. Ein Änderungsantrag, der US-Bürger geschützt hätte, wurde abgelehnt, einer der dies nicht gewährleistet, wurde abgesegnet.
In der öffentlichen Diskussion wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Rechte und Pflichten der bestehenden Autoritäten grundsätzlich dieselben bleiben. Wichtig zu wissen: Seit dem 11. September 2001 ist es gestattet, militärisch gegen militante Personen und Gruppen vorzugehen. Im vergangengen Jahr berichtete zudem Reuters von einer geheimen Todesliste, auf die Menschen gesetzt werden, die ein “Panel of Senior Government Officials” als Gefährdung für den Staat einstuft. Konkret bezieht sich die Nachrichtenagentur auf einen militanten Prediger namens Awlaki mit angeblichen al Qaeda Verbindungen, der durch eine CIA Drone im Yemen getötet wurde. Da er in den USA geboren wurde, gilt er als US-amerikanischer Staatsbürger. Die genaue Rolle des Präsidenten in der ganzen Geschichte sei nicht klar. Kritiker pochen darauf, dass jeder Mensch ein Recht auf eine faire Verhandlung hat, egal was ihm vorgeworfen wird.
Die Gesetzgebung der USA scheint sich Schritt für Schritt zu einer Art Kriegsrecht zu wandeln. Anthony D. Romero, Geschäftsführer der American Civil Liberties Union (ACLU) kommentiert: “Präsident Obama wird nun für immer als der Präsident bekannt sein, der die zeitlich unlimitierte Inhaftierung ohne Gerichtsverhandlung zum Gesetz machte.” Besonders gefährlich sei das neue Statut, weil es keinerlei zeitliche oder geographische Beschränkungen beinhalte, also im Prinzip jederzeit zum Missbrauch bereit stünde. Denn obgleich Präsident Obama einen sehr reservierten Umgang mit dem neuen Gesetz angekündigt hat, sagt das nichts darüber aus, wie seine künftigen Nachfolger gegebenenfalls dazu stehen werden.
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