Occupy-Bewegung kommt nach Deutschland

Das sind die Forderungen

Viele der deutschen Mainstream-Medien hätten nicht mehr daneben liegen können. Als Hippies und Sozialromantiker wurden die Demonstranten in den USA belächelt, das Hamburger Abendblatt verwendete sogar einen Begriff, der die Auszeichnung zum Unwort des Jahres verdient hätte: “Feierabendengagierte”. Nun werden sie eines besseren belehrt. Tausende von Deutschen planen, sich am kommenden Wochenende mit der amerikanischen Protestbewegung zu solidarisieren.

Experten stimmen der Bewegung zu

Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz unterstützen die Occupy-Bewegung. Stiglitz hielt in New York eine kurze Rede, die aufgrund des Verbots von Soundverstärkern durch einen menschlichen Sprechchor verstärkt wurde. Der Professor der Colombia University sagte, dass die Banken ihren Reichtum dadurch erlangt hätten, dass sie Verluste sozialisieren, Gewinne dagegen privatisieren. “Das ist nicht Kapitalismus”, sagte Stiglitz. In der Tat ist dieses Verhalten überhaupt keines, das man mit einem Wirtschaftsmodell beschreiben könnte. Bei Privatpersonen würde es wohl als kriminell bewertet werden.

“Wir haben die Banken gerettet in der Annahme, dass es eine Rückerstattung der Darlehen geben würde. Doch alles, was es gab, war eine Rückerstattung der Boni. Wenn wir uns nicht mit den wettbewerbswidrigen Praktiken, mit den rücksichtslosen Verkäufen und dem spekulativen Verhalten befassen, werden wir keine robuste Erholung haben”, so Stiglitz.

“Wall Street ist die mächtigste
politische Instanz des Landes”

Millionen von Amerikanern sollen ihre Arbeit, ihre Wohnung, ihr Leben verloren haben, aufgrund der rücksichtlosen Gier der Banken. Viele machen die Banken direkt für die Rezession verantwortlich. “Die Realität ist: Wall Street ist die mächtigste politische und wirtschaftliche Instanz des Landes”, sagt der parteilose Senator Bernie Sanders aus Vermont gegenüber dem amerikanischen Nachrichten-Sender msnbc.  “Sie haben unendliche Ressourcen. Sie kaufen und verkaufen Politiker und waren so in der Lage, ihre eigenen Interessen und ihr eigenes Wohlergehen zu schützen.” Die Vermutung liegt nahe, dass die stetigen Forderungen nach Deregulation des Finanzmarktes hier ihren Ursprung haben. “Wall Street hat in den letzten zehn Jahren fünf Milliarden Dollar für den Lobbyismus zugunsten der Deregulation ausgegeben, so dass sie tun und lassen können, was sie wollen”, sagt Sanders. Er kritisiert, dass einige Politiker sich tatsächlich für einen massiven Sozialabbau und Einschnitte im Gesundheitssystem stark machen und gleichzeitig Steuervorteile für die Banken schaffen.

Die US-amerikanische Politik scheint sich immer mehr zu einer Interessenvertretung der Superreichen zulasten des normalen Bürgers zu entwickeln. Und es hat bisher gut funktioniert. Laut Senator  Sanders verfügen die sechs größten Finanzinstitute der USA über Ressourcen, die das Äquivalent von 60 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts darstellen. Der unvorstellbare Wohlstand einiger weniger verleiht ihnen unvorstellbare wirtschaftliche Macht. Und wenn es ihnen einmal nicht so gut geht, gibt es auf einmal quasi-sozialistische Unterstützung. Kleine Unternehmen und Privatpersonen werden dagegen vom Raubkapitalismus einfach vom Tisch gefegt.

Die Forderungen der Occupy-Bewegung

Die Occupy-Protestler demonstrieren gegen massive Ungerechtigkeit, haben gleichzeitig aber auch klare Vorstellungen davon, was sich ändern muss. Hier die Übersetzung des offiziellen Statements der General Assembly in New York:

“Die Zukunft aller Menschen erfordert Kooperation. Das System muss unsere Rechte schützen. (…) Wahre Demokratie kann nicht erreicht werden, wenn der Prozess durch wirtschaftliche Macht gesteuert wird. Wir kommen zu Euch in einer Zeit, in der Unternehmen, die Profite Menschen vorziehen, eigene Interessen der Gerechtigkeit und Unterdrückung der Gleichheit, in der diese Unternehmen unsere Regierungen steuern. (…) Sie haben die Ernährungsversorgung durch Vernachlässigung vergiftet. Sie untergraben die Landwirtschaft durch Monopolisierung. Sie haben von der Folter, Gefangenschaft und grausame Behandlung unzähliger Tiere profitiert und diese Praktiken aktiv verschleiert. Sie haben kontinuierlich versucht, Angestellten das Recht zu nehmen, für bessere Arbeitskonditionen zu verhandeln. Sie haben Studenten als Geiseln gehalten mit zehntausenden Dollar Schulden für Bildung, die an sich ein Menschenrecht ist. Sie haben durchgängig Arbeitskräfte ausgegliedert und haben dieses Outsourcing als Hebel benutzt, um das Gehalt und die gesundheitliche Absicherung der Arbeiter zu kürzen. Sie haben die Gerichte beeinflusst, um dieselben Rechte wie natürliche Personen zu erhalten, allerdings ohne deren Strafbarkeit oder Verantwortung. Sie beschäftigen juristische Teams, die sie aus Verträgen zur Krankenversicherungen herausholen sollen. Sie haben unsere Privatsphäre als Handelsware verkauft. Sie haben das Militär und die Polizei benutzt, um die Pressefreiheit zu unterdrücken. Sie haben absichtlich abgelehnt, fehlerhafte Produkte zurückzurufen und so Menschenleben im Streben nach Profit gefährdet. Sie bestimmen die Wirtschaftspolitik, trotz der katastrophalen Fehler, die ihre Politik produziert hat und weiterhin produziert. Sie haben den Politikern große Geldsummen gespendet, die dafür verantwortlich sind, sie zu regulieren. Sie blockieren weiterhin alternative Energiequellen, so dass wir abhängig vom Öl bleiben. Sie blockieren weiterhin generische Medikamente, die Menschenleben retten oder Linderung schaffen könnten, um Investitionen zu schützen, die bereits substanziellen Profit abgeworfen haben. Sie haben aufgrund ihres Profitstrebens Ölkatastrophen vertuscht, ebenso wie Unfälle und fehlerhafte Buchhaltung. Sie haben absichtlich durch ihre Medienkontrolle die Bevölkerung falsch informiert und in Angst gehalten. Sie haben private Verträge akzeptiert, um Gefangene zu ermorden, sogar wenn sie mit ernsthaften Zweifeln an deren Schuld konfrontiert waren. Sie haben den Kolonialismus daheim und im Ausland aufrecht erhalten. Sie haben an der Folter und dem Mord unschuldiger Zivilisten im Ausland teilgehabt. Sie stellen weiterhin Massenvernichtungswaffen her, um Regierungsverträge zu erhalten.

Wir, die Generalversammlung New Yorks, die Wall Street im Liberty Square besetzt, bitten die Menschen dieser Welt dringend: Macht Eure Macht geltend. Übt Euer Recht auf friedliche Versammlung aus, besetzt öffentlichen Raum, schafft einen Prozess, der sich mit den Problemen befasst, mit denen wir konfrontiert sind und generiert Lösungen, die für alle zugänglich sind. Allen Gemeinschaften, die aktiv werden und die Gruppen im Geiste direkter Demokratie bilden, bieten wir Unterstützung, Dokumentation und alle Ressourcen, auf die wir Zugriff haben. Schließt Euch uns an und lasst Eure Stimme hörbar werden.”

Wandel durch Liebe und Mitgefühl

Die friedliche Occupy-Bewegung erhält derweil immer mehr prominente Unterstützung. Der bekannte ayurvedische Arzt und Philosoph Deepak Chopra leitete eine zweiminütige Meditation, in der es darum geht, den Wandel durch Liebe und Mitgefühl zu gestalten, statt sich von Wut beherrschen zu lassen. “Frage Dich selbst: Wie kann ich der Wandel sein, den ich in der Welt sehen will”, fragt er. Wir finden: Ob man an Protesten teilnimmt oder einfach versucht, sein eigenes Leben in der bestmöglichen Art und Weise zu gestalten – das ist die Kernfrage, die wir uns alle stellen sollten.

 DW, Artikelbild pweiskel08

Mehr zum Thema

Finanzdienstleister stimmt Occupy-Bewegung zu (YouTube-Video)

“Veterans for peace” fordern sofortigen Stopp der US-amerikischen Kriege (YouTube-Video)

Occupy Wall Street: Menschen gegen das Finanzsystem

“Occupy Wall Street” weitet sich aus

Finanztransaktionssteuer