Rio+20: Der Gipfel der gescheiterten Weltgemeinschaft

Der UN-Gipfel Rio+20 war schon zum Scheitern verdammt, bevor er überhaupt begann. Seitdem hat sich nichts geändert. Ob Klimaschutz oder Bekämpfung der globalen Armut – alles bleibt liegen. Alles wird verschoben. WeeYoo berichtet.

Rio+20: Der Gipfel der gescheiterten Weltgemeinschaft

Eine Weltgemeinschaft ohne Ziele für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Green Economy?

Rio / Hamburg, 25.06.2012

Worum es bei Rio+20 überhaupt geht

Eigentlich heißt die Rio+20 offiziell: Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (englisch auch “United Nations Conference on Sustainable Development” – kurz auch UNCSD) und findet vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro statt. Die Ziele, die durch Rio+20 erreicht werden sollen, sind:

♦ Das weltweite politische Engagement für eine nachhaltige Entwicklung soll sichergestellt werden.

♦ Der Fortschritt bzw. mögliche Probleme bei der Umsetzung der bereits beschlossenen Ziele sollen besprochen werden.

♦ Neue globale Probleme und Herausforderungen sollen diskutiert werden.

Dabei liegt der Schwerpunkt von Rio+20 auf der sogenannten »Green Economy«: Also der Umstellung auf eine nachhaltige, grüne Wirtschaft, die auch den Reichtum global gerechter verteilen soll. Außerdem sollen diese Ziele von Rio+20 (Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung) auch über institutionelle Rahmenbedingungen gefördert werden.

Was bislang geschah: von UNCSD bis Rio+20

Bereits 1992 gab es schon mal solch einen Gipfel – ebenfalls in Rio und ebenfalls mit der Absicht, den Klimawandel zu stoppen und die Armut in der Welt zu bekämpfen. Doch von 1992 bis zur heutigen Rio+20 ist so gut wie Nichts geschehen, beklagen die Umweltschutz- und Hilfsorganisationen dieser Welt. Darunter der BUND, das Worldwatch Institute, das Global Policy Forum Europe, terre des hommes, Brot für die Welt oder das Weltzukunftsforum. Und es ist auch so geblieben, wenn man ihr Fazit zu Rio+20 so sieht.

Beispiel: Militärausgaben und Hunger

1992 haben sich die UN-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet zu prüfen, inwiefern sie einen Teil ihrer immensen Militärausgaben nutzen können, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Doch seit dem ist nichts geschehen. »Im Jahr 2011 beliefen sich die weltweiten Militärausgaben auf 1.74 Billionen US-Dollar – gleichzeitig leiden etwa eine Milliarde Menschen an Hunger und noch mehr haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichender Gesundheitsversorgung und Bildung«, beklagt der Weltzukunftsrat anlässlich der Rio+20. Er hat deshalb über 30 Nobelpreisträger zusammengebracht, die von den Vertretern von Rio+20 fordern, dass sie die jährlichen Militärausgaben um mindestens 10% reduzieren. Dieses Geld sollen sie dann für soziale, wirtschaftliche und ökologische Projekte verwenden.

Beispiel: Klimawandel und Umweltschutz

Bereits für 20 Jahren, beim ersten UNCSD, wollte die Weltgemeinschaft ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen auf ein Maß begrenzen, das für das Klimasystem verträglich ist. Doch davon sind wir heute – zur Rio+20 – weit entfernt: Die OECD hat berechnet, dass wir im Jahr 2050 weltweit immer noch etwa 85% unserer Energie aus fossilen Quellen beziehen. Den Anteil an erneuerbaren Energien sieht sie dann bei nur 10%. Wenn man bedenkt, dass sich die Wirtschaftsleistung weltweit im gleichen Zeitraum in etwa vervierfachen soll, kommt man zu einer geschätzten Klimaerwärmung von etwa 3 bis 6 Grad. Das ist allerdings weit entfernt von der 2 Grad Erderwärmung, die sich die G8-Staaten zum Ziel gesetzt hatten, um den Klimawandel – und dessen finanzielle und soziale Folgen! – einigermaßen beherrschbar zu gestalten. Rio+20 scheint an dieser Entwicklung jedoch nichts ändern zu können.

Beispiel: Green Economy und Green New Deal

Es scheint, als ob alle bereits vor Rio+20 ihre Beschlüsse gefasst hätten: Denn auch mehrere Unternehmen trafen sich zur UN Global Compact zu ihrem Rio-Gipfel. Das Ergebnis: Egal was unsere Regierungen auch beschließen, die Unternehmen wollten ihren Teil zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Doch einige haben da so ihre Zweifel: Die Unternehmensvertreter hätten während des Gipfel Rio+20 genau das Gegenteil herausgeholt, kritisiert etwa Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung. Und das seien: »Keine verbindlichen Regeln für Unternehmen, ganz viele Zusagen für Public Private Partnerships und keine strengen Umweltziele«. In diesem Zusammenhang würden die sogenannten »Commitments« zu Rio+20 geradezu zynisch wirken, findet sie (nachzulesen etwa hier http://bit.ly/KR3Zuu und hier http://bit.ly/KR401E).

Das Fazit von Rio+20: Mangelndes Interesse

Auch die Organisation “terre des hommes” zeigt sich schwer enttäuscht. In Sachen Kinderrechte seien die Ergebnisse des Gipfels weit hinter dem zurückgeblieben, was angesichts des Elends in dieser Welt tatsächlich notwendig wäre. Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe, führt dies auch auf das Kräfteverhältnis und mangelndes Interesse zurück. Er verweist dazu auf das Abschlussfoto von Rio+20: »Dort sieht man die Staats- und Regierungschefs der neuen starken Länder wie China, Indien und Brasilien. Bundeskanzlerin Merkel und viele ihrer europäischen Kollegen glänzen wie die USA durch Abwesenheit. Wer nicht einmal zu einem Zwischenstopp auf dem Rückweg vom G20-Gipfel in Mexiko bereit ist, demonstriert damit politisches Desinteresse an der Lösung der globalen Zukunftsprobleme im Rahmen der UNO.«

SLH, Foto’s fotolia.com: Rio de Janeiro on the Map © Bastos