Freie, offene und dezentrale Kommunikation, Kreativität und Meinungsfreiheit – all das ermöglicht uns derzeit das Internet. Doch möglicherweise nicht mehr lange. Denn sollten die Gesetzesentwürfe zu SOPA und PIPA am 24. Januar 2012 durchgehen, könnten tausende von Webseiten blockiert und Inhalte zensiert werden – durch und ausschließlich zugunsten der offiziellen Unterhaltungsindustrie und zulasten von Demokratie und Freiheit…

SOPA und PIPA

Das Ende des freien Internets?

Hier geht’s zum Artikel über ACTA

Freie Meinungsäußerung war gestern?

Wie oft hast Du auf YouTube oder Vimeo schon Videos angeklickt, in denen kleine Mädchen Lieder ihrer großen Stars nachsingen oder ein Gitarrist ein bekanntes Stück nachspielt? Was würdest Du sagen, wenn einer von ihnen auf einmal für fünf Jahre ins Gefängnis wandern müsste, weil sie nämlich Urheberrechte verletzt haben? Wenn die gesamte Fan-Kultur, die in den letzten Jahren gewachsen ist, auf einmal kriminalisiert würde? Die Host-Website, z.B. YouTube schlimmstenfalls sogar blockiert werden könnte? Klingt verrückt? Genau das wird aber gerade in den USA diskutiert.

SOPA und PIPA, so heißen die beiden Gesetzesentwürfe, die gemeinsam das Ende des offenen und freien Internets einläuten könnten. Obgleich sie niedliche Namen wie aus einem Hanni & Nanni-Roman tragen, sind sie ein höchst gefährlicher Angriff auf die organisch gewachsene Kultur des letzten Jahrzehnts.

Diese US-Gesetze betreffen auch uns

Zensur könnte zum globalen Standard werden. Wie das? SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act) richten sich dem ersten Augenschein nach gegen illegale Downloadportale, die zumeist von außerhalb der USA betrieben werden. Weil diese nicht direkt abgestraft werden können, wurden nun einige indirekte Wege ersonnen. Und die schaden sehr vielen Menschen.

Zunächst sollen Provider in Zukunft gezwungen werden, unliebsame Webseiten zu blockieren. Darüber hinaus sollen US-basierte Suchmaschinen verklagt werden können, wenn sie auf entsprechende Internetseiten verlinken. Mehr als das: Suchmaschinen, die auf Webseiten führen, die wiederum auf Webseiten verlinken, die – ob real oder vermeintlich – gegen Urheberrechte verstoßen, könnten verklagt oder sogar blockiert werden. Zudem kursieren im Netz Befürchtungen, Webseiten mit – realen oder vermeintlichen – Rechtsverstößen könnten willkürlich, ohne vorausgegangenes gerichtliches Verfahren, durch Homeland Security abgeschaltet werden.  Wer sich selbst ein Bild der Lage machen möchte, hier soll der geleakte Text des Gesetzesentwurfs sein…

Anmerkung: Der Zusatz “ob real oder vermeintlich” ist höchst relevant, wie weiter unten an dem Fallbeispiel Megaupload vs. Universal Music gezeigt wird.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Verbände der Film- und Musikindustrie unterstützen diese Gesetzesentwürfe. Denn aufgrund von Urheberrechtsverletzungen entsteht dieser Branche jährlich ein Schaden von ca. 20,5 Milliarden Dollar. Zwar haben sich Spielehersteller wie Nintendo und Sony von SOPA distanziert. Doch rund 120 Firmen und Organisationen zählen weiter zu den Unterstützern.

Die Gegnerseite ist allerdings auch nicht zu verachten. Weil SOPA sie in echte Schwierigkeiten bringen würde, stemmen sich Internetgiganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon, Ebay und Yahoo dagegen. Gemeinsam überlegen sie z.B. die User an einem Tag auf schwarze Startseiten zu führen, um vor den Gefahren von SOPA zu warnen. Auch WordPress, das Open Source -Content Management System mit dem auch WeeYoo operiert, hat offiziell Stellung gegen SOPA/PIPA bezogen.

SOPA / PIPA: Gesetze gegen Kreativität,
Meinungs- und Informationsfreiheit

Eigentlich soll es bei SOPA und PIPA darum gehen, den illegalen Handel mit Filmen, Musik, Spielen, Büchern und sogar Medikamenten zu beenden. Nachvollziehbar. Die selektive Entfernung oder Blockade von Inhalten, die gegen Urheberrechte verstoßen, kann argumentativ begründet werden. Grundsätzlich sind schließlich die meisten Menschen dafür, geistiges Eigentum und Urheberrechte zu schützen – obwohl es mittlerweile auch Strömungen gibt, die für eine Abschaffung von Urheberrechten plädieren. Doch der von SOPA/PIPA vorgeschlagene Weg ist der falsche und hätte ganz andere Effekte.

Unternehmen und Verbände verfügen bereits heute über alle notwendigen Mittel, um Rechtsverletzungen direkt zu ahnden, statt Mittelsleute zur Verantwortung zu ziehen. Die sogenannte Secondary Liablity, bei der Webseiten-Inhaber für die Gesetzesverstöße anderer zur Verantwortung gezogen werden, würde vor allem kleine und Startup-Unternehmen gefährden. Denn diese könnten durch Klagen und Blockaden schnell in den Ruin getrieben werden. Kreativität und Innovationsgeist würden unterbunden, viele fantastische Neuerungen im Keim erstickt.

Und gleichzeitig würden der Spaß und große Teile des öffentlichen Diskurses aus dem Internet entfernt. Viele Videos, die von Usern hochgeladen werden, sind eine Collage aus Filmmaterial und Musik. Darüber werden eigene Texte gesprochen, diese werden wiederum aufgegriffen, eine Diskussion via Video entwickelt sich. Diese Interaktionen sind mittlerweile als wichtiger Teil des politischen Willensbildungsprozesses und unserer Kultur als Ganzes einzustufen.

Zensur durch Unternehmen:
Das unglaubliche Fallbeispiel Megaupload

Nun kommen wir zu dem Teil, wo es um reale oder vermeintliche Urherberrechtsverletzungen geht, die oben angesprochen wurden. Anhand dieses aktuellen Fallbeispiels wird die Problematik überdeutlich:

Die Filesharing-Website Megaupload wurde als Piraterie-Website eingestuft, da einige der User auch illegal Dateien verbreiten. Künstler wie P Diddy, Will.i.am, Snoop Dogg, Chris Brown, The Game und viele mehr solidarisierten sich daraufhin mit Megaupload und produzierten einen Song, um Aufmerksamkeit auf die Geschehnisse zu lenken. Doch YouTube wurde dazu gezwungen, das Video zu entfernen, nachdem Universal Music (UMG) behauptete, ihr Urheberrecht werde verletzt. Dabei hatten sie keinerlei Rechte an den Inhalten dieses Videos. Das Entfernen des Videos hing mit einer dubiosen Vereinbarung zwischen UMG und Google aus dem Jahr 2009 zusammen, die wenig später für nicht zutreffend befunden wurde. Der Song wurde wieder auf YouTube eingestellt, der Rechtsstreit zwischen Megaupload und Universal Music (UMG) läuft…

Aktiv werden

Hier geht’s zur Avaaz Unterschriften-Aktion Save the Internet

Für US-Bürger bietet americancensorship.org jede Menge Möglichkeiten, sich aktiv gegen SOPA und PIPA zu engagieren. 

Fotos von Fotolia.com:  Frau mit Seil © Andreas Gradin, WWW-Käfig © michelangelus, Gegner © TOM, Gesprayter Cop © Soloshenko Irina

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